In der Debatte um Preisentlastungen bei Lebensmitteln sollte die Mehrwertsteuer für pflanzliche Produkte auch aus Sicht von Landwirtschaftsminister Peter Hauk abgeschafft werden. «Ich unterstütze die Forderung, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen», sagte der CDU-Minister zu Forderungen unter anderem aus den Reihen des Umweltbundesamtes. «Das wäre in der momentanen Lage das richtige Signal», sagte Hauk am Montag der dpa. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) müsse sich in der Ampel-Koalition mit SPD und FDP durchsetzen und «alle Möglichkeiten, die die EU bietet, ausschöpfen».

Die Debatte hat zuletzt angesichts der hohen Inflation wieder Fahrt aufgenommen. Sozial- und Verbraucherverbände forderten die Bundesregierung auf, neue EU-Regeln zu nutzen und für Lebensmittel wie Obst und Gemüse die Mehrwertsteuer auf null Prozent zu setzen. Özdemir unterstützt die Forderungen. In der Ampel-Koalition stoßen sie aber verbreitet auf Skepsis. Verwiesen wird auf zwei bereits auf den Weg gebrachte Milliardenpakete mit anderen Entlastungsmaßnahmen.

Die Mehrwertsteuer beträgt in der Regel 19 Prozent. Ein reduzierter Satz von 7 Prozent subventioniert Produkte, die dem Gemeinwohl dienen – darunter sind auch Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch, Obst, Gemüse und Backwaren.

Weitgehend unbemerkt war vor gut zwei Wochen eine Änderung der sogenannten EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Kraft getreten. Der reguläre Steuersatz muss demnach mindestens bei 15 Prozent liegen, der ermäßigte bei mindestens 5 Prozent. Gänzliche Steuerbefreiungen sind nur in bestimmten Bereichen möglich – und zwar seit der Änderung nun auch bei Lebensmitteln und anderen Gütern zum Decken der Grundbedürfnisse.

Auch eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Mehrwertsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel. Das geht aus einer aktuellen Yougov-Umfrage hervor. 77 Prozent der Teilnehmer sind demnach dafür, 15 Prozent lehnen dies ab, 8 Prozent machten keine Angabe.